"Green" warfare 13/15: Info #7de: NE zu AKWe 1/3

Rolf Martens rolf.martens at mailbox.swipnet.se
Sat Jun 1 00:01:11 MDT 1996


VEREINIGT EUCH! Info #7de: NE zu AkWe 77 1/3  [Ges.: 07.04.96]

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[Als #7de bringe ich zwei Artikel, die die KPD/ML(NEUE EINHEIT)
in Deutschland im Jahre 1977 veröffentlichte und die auch heute
aktuell sind: Hier unten im Teil 1/3 kommt "Über die Herangehens-
weise unserer Partei in Fragen der Kernkraftwerke" und in den
Teilen 2/3 und 3/3 "Einige Punkte zum sogenannten 'Kampf gegen
Kernkraftwerke'". Diese Artikel enthalten eine wichtige prinzipielle
Kritik an der gegenwärtig noch viel extremer als damals betriebenen
"grünen" Politik der Bourgeoisie. Auf dieses Thema wurde bereits in
Infos #4de und #5de eingegangen.

Die KPD/ML(NEUE EINHEIT) war, zwischen 1970 und Ende der
80er Jahren ungefähr, eine zwar mikrige aber tatsächlich marxistisch-
leninistische Partei. Sie unterschied sich deutlich von den amsonsten 
in Europa ab den Jahren 1967-68 entstandenen neuen Parteien.
Ich stand mit ihr zwischen den Jahren 1974, als einige Vertreter von 
ihr im Exil in Schweden waren, und 1990, als ich mich dazu veranlaßt sah, 
sie als nunmehr bürgerlich zu kritisieren, in enger Verbindung 
und habe von ihr sogar den Hauptteil meiner politischen Kenntnisse bekommen. 

Bei diesen Artikel werden jetzt keine X-postings zur Schweden-
gruppe 'swnet.politik' gemacht. Dies weil dorthin bereits meine
Übersetzung der Zweiten geschickt wurde, die ich als Flugblatt 1978 
gegen die - bereits kleinere - reaktionäre Veranstaltung gegen das 
Kernkraftwerk Barsebäck verbreitete. Ein Nachdruck der ursprung-
lichen deutschen Version wurde bei derjenigen relativ großen im Jahre 
1977 verteilt, zu der man Leute aus genau denselben vier Nachbar- 
ländern holte, dessen gesamten Stromausfuhr hierher nach Schweden 
bereits im vergangenen Winter nicht ausreichte, um den  Elektrizitäts- 
bedarf sämtlicher Industrien hier zu jedem Zeitpunkt zu decken. - RM]  


ÜBER DIE HERANGEHENSWEISE UNSERER PARTEI IN 
FRAGEN DER KERNKRAFTWERKE

- Eine Zusammenfassung der Stellung unserer Partei zu Fragen der
Kernkraftwerke vom November 1976 -

     In unserer Partei fand bereits seit längerem eine Auseinander- setzung 
über die Frage der Kernkraftwerke statt. Im Frühjahr 1975
legte Döhl, der den Revisionisten hinterherlief, ein Papier vor, in dem
er vor einer Reihe kleinbürgerlichen Anschaungen einen Kniefall
machte und ein Papier zum "Kampf gegen Kernkraftwerke" vorlegte.
Der Vorsitzende Klaus Sender griff dieses Papier an und verhinderte
seine Veröffentlichung. Anläßlich der weiteren Verschärfung des
Klassenkampfes auch in diesen Fragen wurde die Diskussion in
unserer Partei im Herbst 1976 fortgesetzt. Im folgenden geben wir
eine kurz zusammenfassende Rede von November 1976 wieder, in
der der Vorsitzende Klaus Sender die Auseinandersetzung noch
einmal zusammenfaßte.


     In der Frage der Kernkraftwerke haben wir den Standpunkt, daß
wir nicht gegen Kernkraftwerke sind und grundsätzlich natürlich den
Ausbau der Kernkraftwerke, soweit sie den Ausbau und die Weiter-
entwicklung der Produktion hier mit sich bringen, begrüßen. Diese
Bedingung ist aber durchaus im allgemeinen gegeben, weshalb
wir sogar sagen können, daß wir grundsätzlich dafür sind.

     Im März des Jahres 1975 kam es zu einer Auseinandersetzung
in unserer Partei, als Döhl in Hö. ein Papier vorlegte, in dem er
einen konfusen Standpunkt entwickelte der Verurteilung des Baus
von Kernkraftwerken im allgemeinen, und zwar im Anscluß an die
Bewegung in Wyhl gegen den Bau des dortigen Kernkraftwerkes.
Ich habe dieses Papier seinerzeit äußerst scharf kritisiert und
verworfen. Unsere Partei tritt entschieden gegen die Entleerung
der Länder von der Produktion, gegen den Parasitsimus, die durch
die imperialistisch-kapitalistischen Produktionsverhältnisse und
insbesondere durch den Hegemonismus hervorgerufen werden, und
nun, wo etwas neues gebaut wird, da sollen wir dagegen sein?

     Grundsätzlich sind wir dafür, daß Kernkraftwerke als eine neue
Energiequelle geplant werden. Von einem marxistischen Stand-
punkt ausgehend sind wir natürlich für eine Weiterentwicklung der
Produktivkräfte, zu denen der Aufbau der Kernkraftwerke ein
Bestandteil ist.

     Welche Argumente wurden damals gegen die Kernkraftwerke
eingebracht und insbesondere gegen den Bau des Kernkraftwerkes
von Wyhl? Es wurde insbesondere die Argumentation eingebracht,
daß diese Kernkraftwerke äußerst gefährlich seien und daß sie ja
nur aus Profitgründen gebaut würden, warum man nicht lieber
Kohlekraftwerke bauen würde. Dies auf die Frage hin, was an die
Stelle gesetzt werden sollte.

     Was muß man sich indessen fragen: Was sind Kohlekraftwerke
für ein Gegenargument gegen Kernkraftwerke? Wir müssen dafür
sein, daß alle Energieträger entwickelt werden und es ist ganz klar,
daß auch Kernkraftwerke gebaut werden müssen. Kernkraftwerke
stellen eine besonders hoch entwickelte Form der Energiegewin- 
nung dar und unsere Partei muß es begrüßen, wenn in diesen
Staaten die Entwicklung der Kernenergie gefördert wird, zumal
dies zur Unabhängigkeit der Staaten der Zweiten Welt gegenüber
den USA und Sowjetunion beiträgt und im Grunde genommen
diese Leute einen reaktionären Standpunkt des Hegemonismus
vertreten, wenn sie die Werke bekämpfen.

     *Zu den Kämpfen in Wyhl beziehungsweise jetzt Brockdorf:*

     In Wyhl traten auch Bauern entschieden gegen das Kernkraftwerk
auf, da ihnen aufgrund des Kernkraftwerkes eine Verschlechterung
des Klimas droht und damit eine Verschlechterung des Weinanbaus.
Dieser Punkt ist natürlich zu berücksichtigen. Wir müssen fordern,
daß die Interessen der Massen bei einm Bau von solchen Werken
so weit als möglich berücksichtigt werden und daß solche Standorte
ausschließlich gewählt werden, in denen die Schädigung der Massen
durch solche Werke am geringsten ist oder aber, daß eben soweit
Vorsorge getroffen wird gegen Schädigungen der Landwirdschaft und 
der übrigen Bevölkerung durch solche Kernkraftwerke, daß auf jeden
Fall die Schädigung am minimalsten ist.

     Keineswegs aber kann man aus einer gewissen Schädigung der
Umwelt schließen, daß Kernkraftwerke vollkommen eingestellt werden
müssen. Das wäre ein vollkommen reaktionärer und antiidustrieller
Standpunkt, ein antimarxistischer Standpunkt, den nicht zu Unrecht die
Pfaffen und reaktionären Kleinbürger teilen. Die Frage der größt- 
möglichen Vermeidung von Schäden der Umwelt, der Landwirtschaft,
ist aber eine ganz andere Frage als die des prinzipiellen Kampfes
gegen Kernkraftwerke. Das muß erst mal hervorgehoben werden.

     Inwieweit Wyhl nun ein geeigneter Standort ist oder nicht, das
vermögen wir auch nicht zu sagen. Das kann sein, daß es bessere
Standorte gibt. Dann sollten diese gewählt werden. Auf keinen Fall
kann aber eine solche Argumentation akzeptiert werden, daß
bestimmte Bevölkerungskreise aus bestimmten Gegenden sagen, 
daß sie diesen Dreck nicht haben wollen und gegen Kernkraftwerke
sind. Wenn sie gegen Kernkraftwerke sind, dann kann es wohl nur 
aus  zwei Gründen sein: Entweder wollen sie den Standort woanders 
haben, dann muß das explizite begründet sein, dann muß man klar 
sagen  können, warum an einem anderen Ort der Standort besser 
ist, oder aber sie sind prinzipiell gegen Kernkraftwerke und dann ist 
das in besagter Weise zu verurteilen. Auch der Standpunkt, daß 
man für die Verlagerung des Kernkraftwerkes an einen anderen Ort 
ist, weil eben diese Bevölkerungsteile dann eben das ertragen 
sollen und "nicht wir", ist zu verurteilen, da er nicht die Interesse der 
Gesamtheit der Massen vertritt

     Wir haben beim Entwurf von Döhl damals insbesondere
diskutiert beziehungsweise verurteilt, daß, kaum daß die Pseudo-
marxisten, Revisionisten, Kirchen und Anhänger des Hegemonis-
mus und der Subversanten des Hegemonismus ein paar billige
Argumente gegen Kernkraftwerke vorbringen, wie daß diese
besonders gefährlich seien und daß man besser Kohlekraftwerke
bauen solle und in demagogischer Art die Schädigung der Land-
wirtschaft herausstellen, ohne dabei zu fragen, welche Schädigung
eigentlich der gesamten Landwirtschaft zum Beispiel durch den
wirklichen Raubbau und die massive Zerstörung der Umwelt von
Seiten der Supermächte, insbesondere des Soxialimperialismus
droht und widerfährt, einige Leute bei uns sofort einen Kniefall vor
diesen wirklich billigen Argumenten machen und ihnen zustimmen.

     Man muß unbedingt den Standpunkt des Gesamtinteresses der
Massen, des internationalen Proletariats und aller Völker verfolgen
und nicht den Standpunkt eines Teils, auch nicht den Teilstandpunkt
einiger Bauern gegen das Gesamte, sondern man muß den Stand-
punkt der Interesse der Gesamtheit vertreten. Und dieser Standpunkt
macht erforderlich, daß eben Kernkraftwerke gebaut werden, daß
die Unabhängigkeit der Staaten der Zweiten Welt möglichst gewahrt
bleibt, daß die industrielle Entwicklung hier weitergeht und nicht
zurückgeht, daß die Produktion ausgeweitet wird und nicht 
eingeschränkt.

     Von diesem Standpunkt aus konnte unsere Partei keineswegs
bedingungslos den Kampf in Wyhl unterstützen. Sie mußte erst diese
Frage näher prüfen, inwieweit die Begehren der Bauern berechtigt 
sind. Unsere Partei muß natürlich jedes Übergreifen, was die
Empörung der Massen besonders hervorruft, von seiten der Polizei
scharf verurteilen aber wir konnten keineswegs der prinzipiellen
Stoßrichtung der Pseudomarxisten zustimmen. Der damalige
Vorstoß von Döhl entsprach einer typischen Richtung, das Gesamt-
interesse außer Augen zu verlieren und vor den Pseudomarxisten
einen Kniefall zu machen. Im übrigen wurde ihm von Otto M., als
Döhl diesem in Berlin das Papier vorlegte, keinerlei Widerstand
entgegengesetzt.

[Wegen Otto M. (Mägdefessel), siehe Schriften der KPD/ML(NEUE
EINHEIT) aus dieser Zeit. - RM]

     Soweit eine erste Zusammenfassung zur Frage des Baus von
Kernkraftwerke.

[Wiedergegeben nach: "NEUE EINHEIT" Nr.1/77/78 - Zusammen-
fassende Nummer für 1977/78 (1), Seiten 26-29. - RM
Fortsetzung, mit dem zweiten Artikel, in Teil 2/3.] 


     

           
 



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