"Green" warfare 1/415: Info #7de: NE zu AKWe 2/3

Rolf Martens rolf.martens at mailbox.swipnet.se
Sat Jun 1 00:02:34 MDT 1996


VEREINIGT EUCH! Info #7de: NE zu AkWe 77 2/3  [Ges.: 07.04.96]

[Fortsetzung von Teil 1/3: Hier wird widergegeben: Teil 1(2) des 
zweiten Artikels der KPD/ML(NEUE EINHEIT) aus dem Jahre 1977 
zur Frage der Kernkraftwerke, der als öffentliches Flugblatt verbreitet
wurde, zusammen mit einer Einleitung aus der "NEUE EINHEIT" 
Nr.1/77/78 dazu. Teil 2(2) dieses Artikels folgt in Teil 3/3.]


     Das Flugblatt "*Einige Punkte zum sogenannten 'Kampf gegen
Kernkraftwerke'*" wurde zusammen mit der Stellungnahme "*Über
die Herangehensweise unserer Partei in Fragen der Kernkraft-
werke* -  Eine Zusammenfassung der Stellung unserer Partei zu
Fragen der Kernkraftwerke vom November 1976" vom 21. März
1977 an in Massenauflage in verschiedenen Orten der Bundes-
republik und in Berlin(West) in großem Umfange verbreitet. Das
Flugblatt "*Der 'Kampf gegen Kernkraftwerke' ist nicht gerecht-
fertigt!*" ist ein weiteres wichtiges Prinzipienflugblatt in dieser
Frage, das aus aktuellem Anlaß veröffentlicht wurde. [Wird hier
nicht wiedergegeben - RM] Er wurde zuerst am 7. April 1977 im
Ruhrgebiet verteilt und im weiteren auch an anderen Orten in der
Bundesrepublik und in Berlin(West) in großem Umfange verbreitet.
Diese Flugblätter, die auf die politischen Hintergründe der 
sogenannten 'Anti-Kernenergie-Bewegung' eingehen und insbe-
sondere die demagogische Argumentation der 'KPD', die zu 
diesem Zeitpunkt das Kettenglied dieser Kampagne bildete, wider-
legen, sind von prinzipieller Wichtigkeit. Sie hatten eine erhebliche
Wirkung. 


EINIGE PUNKTE ZUM SOGENANNTEN "KAMPF GEGEN KERNKRAFTWERKE"

     Wir wollen nun, nach verschiedenen mündlichen Stellungnahmen
und nachdem seit langem schon innerhalb unserer Partei der
prinzipielle "Kampf gegen Kernkraftwerke" abgelehnt wird, anläßlich
der Zuspitzung der Fragen in der letzten Zeit an die Öffentlichkeit
herantreten, da diese Fragen große Wichtigkeit erlangen.

     Welchen Charakter hat der "Kampf gegen Kernkraftwerke" der
"KPD", des "KBW", des "KABD", des "KB" und des Roten Morgen
und welchen Charakter trägt dieser "Kampf" von Seiten einer Reihe
von Bürgerinitiativen und von Seiten der "DKP"? Welche Berechti-
gung hat ein solcher "Kampf"? Auf diese Fragen wollen wir hier
kurz eingehen.

     Welche Stellung nimmt ein solcher "Kampf" innerhalb des
Klassenkampfes unseres Landes und auf internationaler Ebene
ein. Es tut gut, sich den politischen Rahmen der Sache von Anfang
an klarzumachen und einige politische Bedingungen, unter welchen
die Auseinandersetzung über die Kernenergie hier stattfindet,
klarzustellen.

     Die Auseinandersetzung um die Kernkraftwerke ist in Wirklich-
keit eine Frage, die sich in die Fragen des Klassenkampfes sowohl innerhalb 
unseres Landes als auch auf internationaler Ebene 
einreiht. Sie hängt mit den Bemühungen der Revisionisten und
beider Supermächte zusammen, erstens die Entwicklung der
Produktion innerhalb der entwickelten kapitalistischen Länder
einzuschränken und zweitens insbesondere die selbständige Ent-
wicklung der atomaren Technik hier zu verhindern. In diesem
Zusammenhang entlarvt sich die Rolle derjenigen, die einen "Kampf
gegen Kernkraftwerke" hier vorantreiben, ganz unweigerlich. 

     Angesichts der aktuellen "Kampagne gegen Kernkraftwerke", 
die von der "KPD" voran wie wahnsinnig vorangetrieben wird und 
im Interesse der reaktionären Bourgeoisie, den Revisionisten und
beider Supermächte ist, ist es notwendig, die folgenden Punkte
festzuhalten.

1)	Die "KPD" behauptet, daß der "Kampf gegen Kernkraftwerke"
	ein Teil des Kampfes gegen die Supermächte sei.

     Mitten in der Zeit, wo die Sowjetunion ein massives Interesse hat,
im Geheimen die selbständige Entwicklung der atomaren Technik
in der Bundesrepublik beispielsweise wie in allen übrigen Ländern
der Zweiten Welt und der Dritten Welt zu unterminieren und in einer
Zeit, in der der US-Präsident Carter in ziemlicher Offenheit und
Unverfrorenheit sich anmaßt, der Bundesrepublik zu verbieten,
Brasilien Anreicherungsanlagen zu liefern, behaupten diese Leute,
daß ausgerechnet der "Kampf gegen Atomkraftwerke" ein Kampf
gegen die Supermächte sei. Das ist ein ganz offensichtlicher
Schwindel. Diese konkrete politische Situation wird von der "KPD"
überhaupt unter den Tisch gewischt. 

     Zu der Frage, ob die Entwicklung der Atomenergie und derAufbau
von Kernkraftwerken mitsamt den dazugehörigen Anreicherungs-
anlagen und Wiederaufbereitungsanlagen günstig für die Zweite Welt
und damit auch für die Bundesrepublik und für die Dritte Welt ist oder
nicht, muß man folgendes festhalten: Den Staaten der Zweiten Welt
war es weitgehend verwehrt aufgrund des Atomwaffensperrvertrages
und aufgrund der massiven Erpressung der beiden Supermächte, 
selber sich die Atomtechnik vollständig anzueignen, was heute eine
Lage hervorgerufen hat, daß ein Großteil der Staaten auf der Erde
der atomaren Erpressung der beiden atomaren Großmächte ausge-
setzt ist, was die tatsächliche Bedrohung der Völker hier darstellt.

     Diese Staaten haben sich zum Teil auf die friedliche Ausnutzung
der Atomenergie geworfen und haben sich dabei natürlich auch
Kenntnisse über den Umgang mit Atomenergie und überhaupt mit
Atomtechnik angeeignet, was ihre Selbständigkeit erhöht hat. Wenn
diese Staaten nun dazu übergehen, wie in diesem Fall die Bundesre-
publik zusammen mit Brasilien, gemeinsam die Atomtechnik weiter-
zuentwickeln und zu nutzen, zum gegenseitigen Vorteil, so ist das
keineswegs im Interesse der Supermächte, sondern gerade im
Gegenteil, es schützt die Unabhängigkeit dieser Staaten.

     Die Argumentation der "KPD", die behauptet, daß Atomkraft-
werke und Atomenergie hier im Interesse der Supermächte seien
und daß "Kampf gegen Atomenergie" zugleich ein Kampf gegen
die Supermächte sei, steht daher Kopf. Das Gegenteil ist der Fall.

     Vom proletarischen Standpunkt aus sind wir an einer möglichst
unabhängigen und demokratischen Entwicklung auf der Welt
interessiert. Nun soll ausgerechnet dieses Gebiet der technischen
Entwicklung, auf dem die Länder der Zweiten Welt einige Fähig-
keiten entwickelt haben, stillgelegt werden und darf nicht in An-
wendung gebracht werden? Das ist reaktionär. Das ist im Interesse
der Supermächte.

2)	Alle Organisationen geben in allererster Hinsicht Sicherheits-
	fragen vor, die es bei den Kernkraftwerken gibt, um ihren
"Kampf" überhaupt zu begründen aber diese Argumentation entlarvt
sich, wenn diese Organisationen, auch die "KPD", in Berlin zum
Beispiel gegen ein ganz gewöhnliches Kohlekraftwerk kämpfen und
damit einen ganz offenen im elementaren Sinne antiindustriellen
Kampf leisten, der mit dem Marxismus unverträglich ist.

     Die "KPD" und ihr Vertreter in diesen Fragen Jens Scheer
insbesondere versuchen die Dinge so hinzustellen und gehen im
Grunde so daran, als sei die Atomenergiegewinnung - zumindest
heute - grundsätzlich garnicht sicher möglich, als sei es sozusagen
ausgeschlossen, sichere Atomkraftwerke zu bauen, und als könne
man die Atomindustrie überhaupt nicht handhaben. Das ist eben
Idealismus. 

     Diese Leute wollen die Dinge so darstellen, als handele derjenige
unverantwortlich, der sich auch nur irgendwie für den Bau von Kern-
kraftwerken, beziehungsweise gegen den "Kampf gegen Kernkraft-
werke" ausspricht. Was es mit dem Charakter dieser Argumente auf
sich hat, so kann im weiteren noch vieles im einzelnen behandelt
werden. Man muß jedoch prinzipiell fragen: *Gehört die Atomtechnik
zur Weiterentwicklung der Produktivkräfte oder nicht?* Natürlich
gehört sie dazu, sie bildet sogar einen sehr wesentlichen Bestandteil
davon. 

     Und kein Marxist und überhaupt kein fortschrittlicher Mensch kann
prinzipiell die Verwendung von Kernergie im Kapitalismus angreifen,
wie das hier geschiet. Eine solche Kritik trägt in Wirklichkeit einen
kleinbürgerlich sektiererischen reaktionären Charakter. Für die "KPD"
ist genau die Charakterisierung der Kernenergie als etwas 
"Mystisches", "Unbewältigbares" charakteristisch. Das aber entspricht
haargenau dem Wunsch der Supermächte.

     Auch die prinzipielle Ablehnung der Atomenergie unter den
Bedingungen des kapitalismus und die ausschließliche Beschränkung
der Möglichkeit der Entwicklung der Atomenergie unter der 
Bedingungen des Diktatur des Proletariats ist falsch.

     Grundsätzlich ist das Proletariat nicht gegen eine Weiterentwick-
lung der Produktivkräfte unter den Bedingungen des Kapitalismus. Die
Tatsache, daß es für das Proletariat heute vorrangig ist, vor allem die
Produktionsverhältnisse umzugestalten und den Klassenkampf um die
Errichtung der Diktatur des Proletariats zu führen bedeutet noch in gar
keiner Weise, daß es etwa gegen die Weiterentwicklung der Produktiv-
kräfte unter den Bedingungen des Kapitalismus ist.

     Es ist sogar so, daß wer für die Diktatur des Proletariats ist, nicht
gegen die Weiterentwicklung der Produktivkräfte unter dem Kapitalis- mus 
sein kann, daß wer für die qualitative Entwicklung ist, nicht schon
bei der Quantität dagegen sein kann. Die "prinzipiellen" Gegner der
Atomkraftwerke sind in Wirklichkeit nichts weiter als besonders hart-
näckige Vertreter der überholten Produktionsverhältnisse.

[Fortsetzung in Teil 3/3]
   

       








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